CDU-Grüne Landesregierung blockiert dringend benötigte Krankenhausfinanzierungsreform

Am 22. November steht im Bundesrat die abschließende Beratung zur Krankenhausfinanzierungsreform an. Die Blockadehaltung einiger Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein unter der CDU-Grünen Landesregierung, gefährdet den dringend notwendigen Fortschritt für eine bessere medizinische Versorgung. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird unter dem Deckmantel angeblicher Verbesserungen bewusst die Verabschiedung der Reform verzögert.

Die CDU-Grüne Landesregierung zeigt sich dabei besonders widersprüchlich: Einerseits wird öffentlichkeitswirksam der Erhalt von Krankenhäusern propagiert, andererseits blockiert man die Reform, die genau diesen Erhalt sichert. Diese Doppelzüngigkeit ist nicht nur inakzeptabel, sondern schädlich für die Menschen, die auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung angewiesen sind.

Hinzu kommt, dass CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich weigert, in Verhandlungen einzusteigen, bevor Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat – gleichzeitig fordert er frühere Neuwahlen. Mit dieser destruktiven Taktik wird wertvolle Zeit verspielt, die für die Umsetzung von Gesetzen dringend gebraucht wird. Die CDU zeigt damit klar: Parteitaktik ist ihr wichtiger als die Gesundheit der Menschen.

Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefährdet die CDU-Grüne Landesregierung die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Der Preis ihrer Blockadepolitik ist hoch: Krankenhäuser werden in ihrer Existenz bedroht, und die medizinische Versorgung verschlechtert sich spürbar.

Die Reform verfolgt das Ziel, Krankenhäuser zu entlasten und eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung zu schaffen:

• Flächendeckende Versorgung mit höchsten Qualitätsstandards durch Konzentration komplexer Behandlungsfälle in spezialisierten Krankenhäusern.

• Einführung einer Vorhaltevergütung, um die strukturelle Absicherung von Krankenhäusern unabhängig von der Anzahl der erbrachten Leistungen zu gewährleisten.

• Mehr Effizienz und weniger Bürokratie in den Krankenhausstrukturen.

Statt diesen Fortschritt zu blockieren, sollte die CDU-Grüne Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung freimachen. Andernfalls wird ihr Zögern und Taktieren für viele Menschen in Schleswig-Holstein schwerwiegende Folgen haben.