CDU-grüne Lockangebote in Schleswig-Holstein – leere Versprechen und verärgerte Bürger
Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein steht zur Halbzeit der Legislaturperiode vor einem ernüchternden Fazit:
10/26/20241 min lesen
Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein steht zur Halbzeit der Legislaturperiode vor einem ernüchternden Fazit: Viele der vollmundigen Versprechen, die Ministerpräsident Daniel Günther und seine Koalition vor der Wahl gemacht haben, bleiben unerfüllt. Günthers kürzliches Eingeständnis, dass die Koalition hinter ihren Zielen zurückbleibt, ist ein geschickter Versuch, den bevorstehenden Kritiksturm abzumildern – doch für die Bürger, die auf diese Versprechen vertraut haben, bleibt am Ende nur Enttäuschung.
Die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang und betrifft Themen, die vielen Menschen wichtig sind. Ob es sich um Verbesserungen im Kita-Bereich, den Ausbau des ÖPNV oder andere dringend notwendige Investitionen handelt – die Realität sieht düster aus. Dabei sind es genau diese Lockangebote, die vor der Wahl großzügig verteilt wurden, nur um dann schnell vergessen zu werden, wenn es ans Regieren geht.
Besonders ärgerlich ist, dass die Landesregierung mit diesen unerfüllbaren Erwartungen das Vertrauen der Bürger verspielt. Durch überzogene Ankündigungen wird nicht nur die Landespolitik unglaubwürdig; es schürt auch die Politikverdrossenheit. Währenddessen versucht die CDU-Grüne Koalition, sich mit dem Verweis auf leere Kassen aus der Verantwortung zu stehlen. Doch das Problem liegt nicht nur in der Finanzlage des Landes, sondern auch im Mangel an realistischer Planung und einer Politik, die Versprechen macht, ohne sie fundiert abzusichern.
Am Ende bleibt die Frage: Wie lange will sich die schwarz-grüne Landesregierung noch mit faulen Ausreden über Wasser halten, bevor sie zu einer ehrlichen und realistischen Politik zurückfindet? Wer den Menschen vor den Wahlen das Blaue vom Himmel verspricht, darf sich nicht wundern, wenn die Enttäuschung groß ist, sobald diese Luftschlösser in sich zusammenfallen.
Marion Meyer
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