Cybersicherheit: CDU und Grüne im digitalen Blindflug

Die heutige Anhörung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses zur Cybersicherheit unserer Infrastruktur war ein ernüchternder Blick auf das Versagen der CDU-Grünen Landesregierung. Während sich digitale Bedrohungen rasant weiterentwickeln, scheint die Regierung die Dringlichkeit von Cybersicherheit einfach nicht zu begreifen – oder schlimmer noch: Sie ignoriert sie schlichtweg.

Der Bericht der Landesregierung bleibt schwammig, voller Allgemeinplätze und ohne konkrete Lösungsansätze. Angesichts der wachsenden Gefahren reicht das nicht. Die Landesregierung hat die Pflicht, für den Schutz unserer digitalen Infrastruktur zu sorgen, doch statt entschlossenem Handeln gibt es von CDU und Grünen nur Absichtserklärungen und vage Versprechen. Von einer echten Strategie zur Cybersicherheit fehlt jede Spur. Offenbar geht die Landesregierung davon aus, dass der Slogan „Wir kümmern uns“ schon ausreicht – die Realität sieht jedoch anders aus.

Der Fachkräftemangel im Bereich Cybersicherheit ist seit Jahren bekannt, doch die Regierung unternimmt nichts, um das Land im Wettstreit um IT-Spezialisten konkurrenzfähig zu machen. Ein sinnvoll ausgestattetes Welcome Center, das gezielt Fachkräfte im IT-Bereich anzieht? Fehlanzeige. Klare Pläne und Mittel zur Förderung von IT-Sicherheitstalenten? Fehlanzeige. Stattdessen überlässt man die Cybersicherheit einem Markt, in dem das Land bei den derzeitigen Bedingungen kaum eine Chance hat.

Und als ob das nicht genug wäre, bleibt der Bericht selbst derart unkonkret, dass es kaum möglich ist, wirkungsvolle Maßnahmen abzuleiten. CDU und Grüne scheinen Cybersicherheit als ein Randthema abzustempeln, das sie in vage Formulierungen und absichtliche Unklarheiten hüllen können – zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger, die einen effektiven Schutz ihrer digitalen Daten erwarten.

Die Landesregierung muss endlich aufwachen und sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Cybersicherheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Statt leere Phrasen zu dreschen, braucht es klare, mutige und vor allem wirkungsvolle Maßnahmen, die unsere digitale Zukunft sichern. So sieht verantwortungsvolle Politik aus – und davon ist die CDU-Grüne Landesregierung momentan weit entfernt.