Günther weiß es mal wieder besser: CDU-Landesfürst mit Belehrungen statt Lösungen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich erneut mit erhobenem Zeigefinger zu den aktuellen Verhandlungen über mögliche Koalitionen in Thüringen und Sachsen geäußert. Diesmal richtet sich sein Fokus auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dessen Forderungen er als „Grenzüberschreitung“ bezeichnet.
10/28/20241 min lesen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich erneut mit erhobenem Zeigefinger zu den aktuellen Verhandlungen über mögliche Koalitionen in Thüringen und Sachsen geäußert. Diesmal richtet sich sein Fokus auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dessen Forderungen er als „Grenzüberschreitung“ bezeichnet. Doch anstatt das Verhandlungsgeschick den CDU-Vertretern vor Ort zu überlassen, versucht Günther, von der Seitenlinie aus Einfluss zu nehmen – und das mit Belehrungen, die weder hilfreich noch angebracht sind.
Es ist verständlich, dass das BSW in den Verhandlungen ein schwieriger Partner ist, dessen Positionen zu Europa, NATO und Ukraine-Politik nicht einfach zu akzeptieren sind. Doch die CDU in Thüringen und Sachsen wird wohl kompetent genug sein, selbst zu entscheiden, wie weit sie in den Verhandlungen mit dem BSW gehen kann und will – auch wenn die Partei sich in den letzten Jahren durch ihre merkwürdige Versteifung auf Gendersprache und ihr rigoroses Verbot von Kooperationen mit bestimmten Parteien selbst in Schwierigkeiten gebracht hat.
Dass ausgerechnet Günther, der mit seiner eigenen Politik Schleswig-Holstein in eine finanzielle Schieflage manövriert hat, nun die Rolle des moralischen Zuchtmeisters einnimmt, wirkt fast schon ironisch. Es wäre angebrachter, wenn er sich erst einmal auf die wirtschaftlichen Probleme im eigenen Bundesland konzentrieren würde, anstatt sich aufzumandeln und den erfahrenen Verhandlern in Thüringen und Sachsen zu erklären, was sie zu tun haben.
Die CDU-Vertreter vor Ort haben das Vertrauen und das Fingerspitzengefühl, diese schwierigen Verhandlungen eigenständig zu führen. Ein überhebliches Einmischen von außen – insbesondere von einem Ministerpräsidenten, der sich selbst kaum um die eigenen Probleme kümmern kann – ist weder produktiv noch erwünscht.
Marion Meyer
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