Islamismus als Sicherheitsrisiko: CDU-Grüne Landesregierung zögert bei konsequentem Handeln

Angesichts der jüngsten Meldungen der Staatsanwaltschaft Flensburg wird erneut deutlich, dass der Islamismus eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit im Land darstellt. Der aktuelle Fall eines 17-jährigen Beschuldigten, gegen den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne laufen, ist ein weiterer alarmierender Hinweis darauf, dass die Gefahr real und akut ist.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Langem eine intensive Überwachung und klare Strategien gegen die islamistische Szene im Land. Doch während die schwarz-grüne Koalition unter Daniel Günther zwar ein Sicherheitspaket mit verschiedenen Vorschlägen präsentiert hat, bleiben die tatsächlichen Mittel für die Umsetzung aus. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht bislang keine konkreten Finanzierungen vor, um die Bedrohung durch den Islamismus wirksam einzudämmen. Vieles bleibt bei leeren Ankündigungen und halbherzigen Maßnahmen.

Die SPD wird in der morgigen Sitzung des Innenausschusses einen Bericht der Landesregierung einfordern, um Klarheit über den aktuellen Fall und die tatsächlichen Maßnahmen zur Bekämpfung islamistischer Bedrohungen zu schaffen. Dringend erforderlich ist zu erfahren, wie weit die Anschlagspläne des Beschuldigten fortgeschritten waren und wie effektiv die schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden agieren, um solche Gefahren frühzeitig zu erkennen.

Die CDU-Grüne Landesregierung muss endlich vom Zögern zum Handeln übergehen. Ein umfassendes Sicherheitspaket ohne entsprechende Mittel ist nichts als Augenwischerei – und genau das können sich die Bürgerinnen und Bürger angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht leisten.