JD Vance droht mit Rückzug aus der NATO-Unterstützung, falls Elon Musks Plattform X reguliert wird – Eine Absurdität für Europa!

JD Vance, der Vizepräsidentschaftskandidat von Donald Trump für die US-Wahl 2024, sorgt mit seiner jüngsten Forderung für Aufsehen: Er droht, die Unterstützung der NATO-Partner in Europa von der ungehinderten Nutzung der Plattform X (ehemals Twitter) durch Elon Musk abhängig zu machen. Sollte die EU Maßnahmen gegen strafbare Inhalte oder die illegale Parteifinanzierung auf X ergreifen, drohe ein Ende der amerikanischen Unterstützung für die Allianz. Diese Forderung zeigt, wie weit Vance bereit ist zu gehen, um Musks Interessen über die Stabilität der NATO zu stellen.

Wer ist JD Vance?
JD Vance, bekannt durch seinen Bestseller Hillbilly Elegy, ist seit 2022 US-Senator für Ohio und ein glühender Verfechter von Donald Trump. In der aktuellen Präsidentschaftskampagne tritt er als Vizekandidat auf. Politisch rechts außen angesiedelt, teilt er Trumps Ansichten zu Nationalismus, Migration und freien Märkten – und verteidigt vehement die Meinungsfreiheit, selbst wenn sie extreme Positionen und potenziell gefährliche Inhalte beinhaltet.

Unsere Antwort:
Als Europäer*innen lassen wir uns von einem politisch zweitrangigen Kandidaten wie JD Vance nicht sagen, wie wir unsere Angelegenheiten zu regeln haben. Wenn auf Musks Plattform X strafbare Inhalte verbreitet werden, illegale Parteispenden organisiert oder gar Morddrohungen gegen Personen ausgesprochen werden, dann werden wir handeln. Europa hat klare Regeln für den Schutz der Demokratie und der Menschenrechte, und diese werden durchgesetzt.

Die Bedeutung der NATO und Europas Unterstützung:
Es ist bemerkenswert, wie JD Vance die Bedeutung europäischer Unterstützung für die USA in der NATO herunterspielt. Das letzte Mal, dass der Artikel 5 des NATO-Vertrags – die gegenseitige Verteidigungsklausel – ausgelöst wurde, war nach den Terroranschlägen am 11. September. Kein Europäer hat damals gezögert, Amerika zur Seite zu stehen. Heute wollen uns dieselben Politiker vorschreiben, wie wir unsere Gesetze durchsetzen sollen? Das ist nicht nur eine gefährliche Verzerrung der Realität, es lässt tief blicken.

Europas strategische Bedeutung:
JD Vance scheint zu vergessen, dass die NATO nicht nur von amerikanischen Waffen und Unterstützung lebt. In Deutschland wird die AR-15 von Heckler & Koch in Rheinland-Pfalz produziert, und die Munition für Panzer kommt aus dem Rheinmetall-Werk in Trittau, in meinem Heimatkreis Stormarn. Wenn JD Vance glaubt, wir wären auf die USA allein angewiesen, irrt er gewaltig. Die USA sind vielmehr auf eine starke, handlungsfähige Allianz angewiesen, deren Pfeiler Europa ist.

A Letter to Mr. Vance:
Dear Mr. Vance,
We appreciate your passion for protecting Elon Musk’s business, but please don’t lecture us on how to govern our digital space. Your willingness to ignore harmful content on X in the name of "free speech" doesn’t align with our commitment to democracy and safety. If Mr. Musk feels threatened by European regulations, perhaps he should ask the Secret Service how well they took his joke about Kamala Harris not being attacked. Not so funny, right?

We’re happy to show Musk the door if needed—just like an old, broken-down couch left on the curb. Ready for the garbage truck!

Sincerely
Marion Meyer
Chair Woman of the Social Democratic Party in the County of Stormarn