Justizreform in Schleswig-Holstein – CDU-Grüne Landesregierung auf Konfrontationskurs
Die Justiz in Schleswig-Holstein steht vor einem Umbruch – und zwar einem, der weder durchdacht noch im Interesse der Beschäftigten ist.
10/22/20241 min lesen
Die Justiz in Schleswig-Holstein steht vor einem Umbruch – und zwar einem, der weder durchdacht noch im Interesse der Beschäftigten ist. Die CDU-Grüne Landesregierung plant, sämtliche Arbeits- und Sozialgerichte an einem einzigen Standort zusammenzufassen. Die Folgen? Verschlechterte Arbeitsbedingungen, längere Fahrtwege für die Mitarbeitenden und ein drohender Exodus von Fachkräften, die sich beruflich neu orientieren könnten. Aber das scheint der Regierung herzlich egal zu sein. Statt sich mit den Betroffenen auseinanderzusetzen, wird eine Reform durchgedrückt, die mehr Chaos als Verbesserungen verspricht.
Auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wird es nicht besser. Gerade im Bereich der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist der Zugang zu Rechtssprechung besonders wichtig. Doch die Zusammenlegung der Gerichte erschwert den Zugang massiv – längere Wege, mehr Bürokratie und ein Staat, der sich immer weiter von den Menschen entfernt. Ob die erhofften Kosteneinsparungen die Einschnitte überhaupt rechtfertigen, steht dabei völlig in den Sternen.
Diese von-oben-herab-Politik, wie sie die CDU-Grüne Landesregierung vorführt, ist nicht nur respektlos gegenüber den Beschäftigten der Justiz, sondern auch gefährlich für das Funktionieren des gesamten Systems. Während sich die Regierung in Schönrechnereien ergeht, bleibt der Frust der Mitarbeitenden ungehört. Und wenn diese Regierung eines bewiesen hat, dann, dass sie lieber Probleme schafft, anstatt Lösungen zu bieten.
Statt endlich Verantwortung zu übernehmen und diesen Irrweg zu stoppen, schaut die grüne Koalitionspartnerin weiter zu und lässt sich von der CDU vorführen. Wie lange will diese Landesregierung noch untätig bleiben, bevor sie realisiert, dass sie mit ihrer Politik auf direktem Kollisionskurs mit der Realität ist?
Marion Meyer
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