Kein Platz für Rechtsterrorismus – Gewalt in Potsdam muss Konsequenzen haben

Nach den jüngsten Vorfällen in Potsdam, bei denen ausländerfeindliche Gesänge skandiert und daraufhin ein unschuldiger Bürger brutal angegriffen wurde, ist eine Grenze überschritten.

9/5/20241 min lesen

Nach den jüngsten Vorfällen in Potsdam, bei denen ausländerfeindliche Gesänge skandiert und daraufhin ein unschuldiger Bürger brutal angegriffen wurde, ist eine Grenze überschritten. Wir stellen unmissverständlich klar: Rechtsterrorismus in jeglicher Form werden wir nicht dulden. Nun muss alles unternommen werden, um die gesamte Kommunikation der Täter offenzulegen und festzustellen, welcher politischen Gruppierung diese angehören.

Es ist unerlässlich, dass die Verbindungen dieser Täter zu extremistischen Netzwerken aufgedeckt werden. Sollte sich herausstellen, dass sie Teil einer organisierten rechtsextremen Gruppe sind, werden wir alles dafür geben, dass ein Verbotsverfahren gegen diese Organisation eingeleitet wird. Die deutsche Gesellschaft darf solchen Netzwerken keinen Raum geben.

Wenn die Täter einen Migrationshintergrund hätten, wäre die Reaktion von Seiten der AfD und CDU längst klar: Abschiebungen wären gefordert worden, und Friedrich Merz hätte in seinem Newsletter wieder das „Versagen der Regierung“ thematisiert. Die Realität ist jedoch, dass die einzig Verantwortlichen hier jene Rhetorik der CDU sind, die gezielt versucht, Wählerinnen und Wähler am rechten Rand zu gewinnen, anstatt sich konsequent gegen Rechtsextremismus zu positionieren.

Wir fordern ein geschlossenes Handeln aller demokratischen Kräfte, um klarzustellen: Hetze, Ausgrenzung und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Es ist an der Zeit, entschlossen gegen rechte Netzwerke vorzugehen und ein klares Zeichen für den Schutz der Menschenwürde zu setzen.

Quellen:

Marion Meyer

Für Stormarn als SPD Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete

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