Kita-Sparpaket der CDU-Grünen Landesregierung: Ein Rückschlag für Familien und frühkindliche Bildung

Die Anhörung zur Kita-Reform im Sozialausschuss hat ein erschreckendes Bild der Kita-Politik der Günther-Regierung gezeigt. Das Feedback der Anzuhörenden war verheerend – die geplante Reform wurde als intransparent, unverständlich und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Beteiligten bewertet. Vorschläge der Verbände wurden ignoriert, und die Ergebnisse der Evaluation finden kaum Beachtung. Man fragt sich, was die Landesregierung – abgesehen von schönen PR-Bildern – in den letzten Monaten tatsächlich vorangebracht hat.

Diese Reform verspricht keine Verbesserung der Verlässlichkeit der Kitas. Im Gegenteil: Viele Einrichtungen fürchten eine Verschlechterung der Bildungs- und Betreuungsqualität, da das vorgesehene Personalbudget zu knapp bemessen ist. Fachkräfte müssen mehr Kinder betreuen, als eine hochwertige Betreuung es eigentlich zulassen würde. Unter diesen Bedingungen wird es immer schwieriger, bestehende Fachkräfte zu halten oder neue zu gewinnen – die Folge sind zunehmend angespannte Arbeitsverhältnisse in den Kitas und letztlich weniger Förderung für die Kinder.

Die finanzielle Last bleibt bei den Kommunen hängen, die die Lücken der Kürzungen schließen müssen. Sie sind die Leidtragenden des Sparkurses der CDU-Grünen Landesregierung. Anstatt neuen Platz für die rund 15.600 fehlenden Kita-Plätze zu schaffen, droht eine Stagnation, weil den Gemeinden schlichtweg die Mittel fehlen, um weitere Plätze zu finanzieren.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das völlige Fehlen von Inklusion. Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf und ihre Familien bleiben bei dieser Reform außen vor. Die Reform der Landesregierung geht auf deren Bedarfe überhaupt nicht ein – und damit werden die Schwächsten zu den größten Verlierern des Gesetzes.

Mit dieser Reform wird weder den Familien noch der frühkindlichen Bildung geholfen. Statt die Bildungschancen unserer Kinder zu fördern, scheint der Landesregierung das Sparen wichtiger zu sein als die Unterstützung junger Familien. Das Kita-Sparpaket der Günther-Regierung ist ein Affront gegen die Bedürfnisse von Kindern und Familien. Ein Schritt zurück ist notwendig: Der Ministerpräsident sollte dieses Gesetz zurückziehen und die Kita-Reform von Grund auf neu gestalten – im Interesse der Kinder und ihrer Zukunft.