Kommentar zu den Aussagen von Daniel Günther über die Distanz zu Olaf Scholz

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat kürzlich zum Wahlerfolg der SPD in Brandenburg geäußert, dieser sei vor allem auf die „maximale Distanzierung“ von Olaf Scholz zurückzuführen. Diese Einschätzung gab er im Hamburger Abendblatt unter der Überschrift „Daniel Günther: Distanz zum Kanzler führte SPD zum Erfolg“ab. Dabei fällt auf, dass Günther selbst noch vor kurzem für seine eigene Distanz zu CDU-Parteichef Friedrich Merz bekannt war. Die Zeit beschrieb ihn 2022 als jemanden, der die „größtmögliche Distanz, die man innerhalb der CDU zu Parteichef Friedrich Merz erreichen kann“ verkörpert – sowohl politisch als auch menschlich. Nun unterstützt er jedoch genau diesen Merz, was eine deutliche Widersprüchlichkeit in seiner politischen Haltung zeigt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Günther der richtige Ansprechpartner ist, um darüber zu urteilen, wie sinnvoll eine Abgrenzung innerhalb der Politik ist. Er unterstützt nun einen Parteichef, der Ukrainer als „Sozialtouristen“ bezeichnet, Türken als „Paschas“ diffamiert und Migranten für zahlreiche Probleme verantwortlich macht. Gleichzeitig greift Merz' Generalsekretär immer wieder die Grünen an und gibt ihnen die Schuld für viele Missstände.

Interessant wäre es, wenn Günther diese Haltung seinem Koalitionspartner in Schleswig-Holstein, den Grünen, erklären müsste. Schließlich vertritt seine Bundespartei genau jene Positionen, die die Grünen regelmäßig als Sündenböcke darstellen.

Statt sich als Chefanalyst der Erfolge anderer Parteien zu positionieren, wäre es für Günther ratsam, sich auf die Konsistenz seiner eigenen politischen Linie zu konzentrieren und sich der Widersprüche in seiner Haltung bewusst zu werden.

Quellen:

• https://www.zeit.de/politik/2022-05/landtagswahl-schleswig-holstein-wahl-ergebnis

• https://www.abendblatt.de/hamburg/article407313874/daniel-guenther-distanz-zum-kanzler-fuehrte-spd-zum-erfolg.html