Konzeptlos und rückwärtsgewandt – die Klimaschutzpolitik der CDU/CSU

Mit der jüngsten Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Heizungsgesetz im Falle einer Regierungsübernahme stoppen zu wollen, offenbart die Union erneut ihr altbekanntes Problem: keine durchdachten Ideen für eine zukunftsfähige Klimapolitik.

10/22/20241 min lesen

a white air conditioner sitting in front of a building
a white air conditioner sitting in front of a building

Mit der jüngsten Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Heizungsgesetz im Falle einer Regierungsübernahme stoppen zu wollen, offenbart die Union erneut ihr altbekanntes Problem: keine durchdachten Ideen für eine zukunftsfähige Klimapolitik. Die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nina Scheer, spart nicht mit deutlicher Kritik.

„Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit", stellt Scheer klar. „Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen zur Wärmewende abschaffen möchte, woran auch Förderprogramme hängen, und als Ersatz vollständig auf CO2-Bepreisung setzt, muss erklären, wie er für die Menschen Entlastung hinbekommen möchte.“

Dass die CDU/CSU tatsächlich glaubt, der Wiedereinstieg in die Atomkraft sei eine Lösung, lässt einen fassungslos zurück. „Wenn mit den Worten von Herrn Linnemann alle Kostentreiber beseitigt werden sollen, bleibt zu erklären, warum die Union dann selbst nur kostentreibende Maßnahmen vorschlägt – vom Wiedereinstieg in die Atomenergie bis hin zur verstärkten CO2-Bepreisung. Atomenergie ist die weltweit teuerste Form der Stromgewinnung, die zudem der Allgemeinheit Versicherungshöchstgrenzen und damit Risikoübernahme abverlangen. Der Wiedereinstieg ist konzeptlos und lässt die Menschen mit absehbaren Kostensteigerungen allein.“

Während die Union weiter rückwärtsgewandte Ideen wie die Atomkraft hochhält, setzt die SPD auf zukunftsgerichtete Lösungen. „Die Beseitigung von Kostentreibern verlangt vielmehr ein klares Bekenntnis zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die aktuellen Ausbauzahlen beweisen die Wirksamkeit der vorgenommenen Änderungen. Ohne diese Maßnahmen droht der Wirtschaftsstandort Deutschland verlängert unter unkalkulierbaren Preissteigerungen in Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen sowie massiven staatlichen Subventionen, ganz zu schweigen von Klimafolgeschäden zu leiden.“

Scheers Appell ist deutlich: „CDU/CSU sind eingeladen, den Weg des beschleunigten Umstieges auf Erneuerbare Energien zugunsten eines wettbewerbsfähigen, innovativen und resilienten Wirtschaftsstandortes mitzugehen, statt mit rückwärtsgewandten Forderungen die Menschen in immer neue Preisfallen zu stürzen."

Die CDU/CSU bleibt somit ihrem altbekannten Muster treu: Lautstark Forderungen aufstellen, aber am Ende nichts anderes liefern als teure, veraltete Ideen.