Landesregierung zeigt mal wieder, wie wenig sie vom Alltag der Bürger*innen versteht

Die CDU-Grüne Landesregierung hat es wieder einmal geschafft, das Leben der Menschen im Land unnötig zu erschweren.

10/11/20242 min lesen

Die CDU-Grüne Landesregierung hat es wieder einmal geschafft, das Leben der Menschen im Land unnötig zu erschweren. Ihr neuester Streich: Die Arbeits- und Sozialgerichte sollen künftig alle in Neumünster zusammengelegt werden. Diese Idee zeigt eindrucksvoll, wie abgehoben und realitätsfremd diese Regierung agiert.

Ein „Sparvorschlag“, der uns teuer zu stehen kommt

Anstatt den Zugang zu Recht und Gerechtigkeit zu fördern, setzt die Landesregierung auf ein Modell, das den Bürgerinnen und den beteiligten Akteuren erhebliche zusätzliche Kosten und Mühen aufbürdet. Sei es die Fahrtzeit von Arbeitnehmerinnen, die mit einem halben Tag statt einer halben Stunde veranschlagt werden muss, oder die zusätzlichen Hürden für Menschen mit Behinderungen, die nun weite Wege auf sich nehmen sollen – diese Reform zeigt keinerlei Empathie für die realen Lebensumstände der Menschen.

Sicherer Zugang zum Recht? Fehlanzeige!

Es ist fast schon zynisch, dass die Landesregierung, die sich gerne als Garant für Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit präsentiert, durch diese Entscheidung die Schwächsten unserer Gesellschaft vor große Hürden stellt. Rechtsanwältinnen, Zeugen und Sachverständige dürfen sich auf deutlich längere Fahrzeiten und damit auf unproduktive Stunden im Auto freuen. Denn schließlich hat die CDU-Grüne Regierung beschlossen, dass der Staat seine Kosten auf die Bürgerinnen abwälzen darf.

Eine Einladung, Rechtswege zu meiden

Der Zugang zum Recht wird mit dieser Reform massiv erschwert. Wer das Gefühl hat, sich für seine Rechte vor Gericht einsetzen zu wollen, sollte sich besser darauf einstellen, dass dies künftig mit erheblich mehr Aufwand verbunden ist. Dass der Rechtschutz Verfassungsrang hat, scheint dieser Landesregierung dabei egal zu sein.

Petition zur Rettung der Arbeits- und Sozialgerichte

Diese unhaltbare Entwicklung darf so nicht hingenommen werden. Wer den Zugang zum Recht sichern will, sollte die Petition „Zugang zum Recht erhalten – Arbeits- und Sozialgerichte sichern“ unterstützen. Die Landesregierung sollte sich dringend darüber im Klaren werden, dass ihre Entscheidungen nicht nur ein Bürokratieschub für Neumünster sind, sondern das Leben Tausender Menschen im Land massiv beeinträchtigen.

Mitzeichnen unter: Petition im Schleswig-Holsteinischen Landtag