Offener Brief an den Ministerpräsidenten Markus Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,

Ihre Ambitionen als Kanzlerkandidat für die Union und Ihr populistischer Ansatz sind Ihnen unbenommen. Allerdings erscheint es äußerst fragwürdig, dass Sie andere für Ihren eigenen Populismus verantwortlich machen.

In Ihrem Sommerinterview sah man Sie entspannt zurückgelehnt, während Sie die Grünen als das Problem darstellten. Gleichzeitig drohten Sie damit, die Union zu spalten, falls Koalitionsgespräche mit den Grünen aufgenommen werden sollten. Ein solches Verhalten stellt die Frage, wie sehr Ihnen die Einheit Ihrer Partei wirklich am Herzen liegt.

Bayern, das Sie regieren, entwickelt sich zunehmend zu einer Hochburg der AfD. Unter Ihrer Führung regieren Sie im typischen konservativen Stil, flankiert von einem noch konservativeren Partner. Doch selbst das scheint vielen nicht auszureichen, da der Drang, noch weiter nach rechts zu rücken, immer stärker wird.

Ihre wechselnden Positionen – mal gegen, mal für Atomkraft, mal gegen, mal für Verbrennungsmotoren – wirken inkonsequent und hinterlassen den Eindruck, dass Ihre Standpunkte so beständig sind wie eine Papiertüte, die nur von 12 bis Mittag hält.

Die AfD hat sich unter der Regierungszeit der Union gegründet und ist in dieser Zeit immer weiter an den rechten Rand gerückt. Auffällig war dabei Ihr Schweigen zu diesem besorgniserregenden Trend.

Der „gemeinsame Feind“ von Ihnen als Ministerpräsident, dem Generalsekretär der CDU und der AfD scheint die demokratische Partei Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Haben Sie sich schon einmal gefragt, wem Sie damit eigentlich in die Hände spielen?

Mit allerbesten Grüßen aus Stormarn

Marion Meyer

Vorsitzende der SPD Stormarn