Schwerer Angriff in Gifhorn durch mutmaßliche Neonazis
Am Samstagabend kam es in Gifhorn zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine 38-jährige Frau, mutmaßlich verübt von einer Gruppe Neonazis, die zuvor an einer rechtsradikalen Gegendemonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Wolfsburg teilgenommen hatte.
9/16/20242 min lesen
Am Samstagabend kam es in Gifhorn zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine 38-jährige Frau, mutmaßlich verübt von einer Gruppe Neonazis, die zuvor an einer rechtsradikalen Gegendemonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Wolfsburg teilgenommen hatte. Die vier Täter im Alter von 17 bis 24 Jahren brachten die Frau an einer Bushaltestelle zu Boden und traten wiederholt auf Kopf und Rumpf ein. Trotz der Schwere des Angriffs erlitt die Frau nur leichte Verletzungen, jedoch zeigt der Vorfall in erschreckender Weise, wie gefährlich rechtsextreme Gruppierungen für die öffentliche Sicherheit sind.
Der Vorfall verdeutlicht, dass rechtsextreme Gewalt nicht länger als isoliertes Problem betrachtet werden kann. Sie stellt eine ernsthafte Bedrohung für das gesellschaftliche Klima dar. Solche Taten im öffentlichen Raum sind nicht nur eine Gefahr für Einzelpersonen, sondern untergraben das Grundverständnis eines friedlichen, demokratischen Zusammenlebens. Es ist alarmierend, dass die Täter unbehelligt durch die Straßen ziehen und zur Gewalt greifen können.
Kritik an der Untätigkeit der Verfassungsschutzbehörden
Während es der Polizei gelang, den Angriff rasch zu beenden und die Täter festzunehmen, wirft der Vorfall Fragen zur Prävention und den Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden auf. Es reicht nicht mehr aus, extremistische Gruppen lediglich zu beobachten. Die Untätigkeit der Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz in Bezug auf rechtsextreme Organisationen ist nicht länger hinnehmbar. Verbotsverfahren gegen solche Gruppen müssen unverzüglich eingeleitet werden, um die Gefahr extremistischer Gewalt einzudämmen. Dies gilt für jegliche Form von organisierter Gewalt, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung.
Plattform X (ehemals Twitter) und die Verbreitung von Hetze
Besonders besorgniserregend ist zudem die Rolle der Plattform X (ehemals Twitter) bei der Verbreitung extremistischer Ideologien und Gewaltverherrlichung. Nach dem Vorfall in Gifhorn wurden auf X Kommentare veröffentlicht, die Gewalt rechtfertigen und durch sogenanntes "Whataboutism" relativieren. Trotz der offensichtlichen Hetze und Gewaltverherrlichung werden solche Inhalte kaum moderiert und erreichen eine große Reichweite. Der Umstand, dass der Besitzer der Plattform, Elon Musk, selbst zu provokanten und kontroversen Beiträgen neigt, verschärft die Situation. Musk hatte beispielsweise kürzlich mit einem Kommentar, in dem er das Fehlen eines Mordanschlags auf Joe Biden und Kamala Harris anmerkte, für Entsetzen gesorgt, bevor er diesen Beitrag wieder löschte.
X hat sich zunehmend zu einer Plattform entwickelt, auf der rechtsextreme Kommentare und Lügen ungehindert verbreitet werden können, ohne dass adäquat gegen Hass und Desinformation vorgegangen wird. Diese fehlende Moderation fördert die Eskalation von Gewalt, indem extremistische Positionen einen Raum zur Verbreitung finden. Es ist an der Zeit, dass Plattformbetreiber ihre Verantwortung ernst nehmen und entschieden gegen solche Inhalte vorgehen. Hetze und Gewalt dürfen nicht als "freie Meinungsäußerung" abgetan werden, sondern müssen klare Konsequenzen nach sich ziehen.
Forderung nach entschlossenem Handeln
Die Ereignisse in Gifhorn sind ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt ernst genommen werden muss. Verbotsverfahren gegen Gruppen, die Gewalt organisieren, sind unerlässlich. Gleichzeitig müssen soziale Medien wie X stärker in die Verantwortung genommen werden, um die Verbreitung von Hass und Gewalt zu verhindern. Ein bloßes Beobachten und passives Handeln reicht nicht mehr aus – es ist höchste Zeit für konsequentes Eingreifen.
Polizei Gifhorn, Pressemitteilungen https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56517/5864822
https://taz.de/Angriff-mutmasslicher-Nazis-in-Gifhorn/!6037402/
Marion Meyer
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