Verstärkte Grenzkontrollen: Effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit bei Wahrung europäischer Grundrechte

Das Innenministerium hat neue Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Reduzierung der irregulären Migration vorgestellt. Ab dem 16. September werden vorübergehende, verstärkte Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt. Diese Kontrollen, die zunächst für sechs Monate gelten sollen, zielen darauf ab, Schutzsuchende, die illegal einreisen, zurückzuweisen und gleichzeitig die grenzüberschreitende Kriminalität und die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus einzudämmen.

Diese Maßnahmen können grundsätzlich effektiv sein, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Sie ermöglichen es der Bundespolizei, auf bestehende Sicherheitsherausforderungen zu reagieren und die Kontrolle über irreguläre Migration zu verbessern.

Wichtig ist jedoch, dass die Umsetzung die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union nicht unverhältnismäßig einschränkt. Zudem müssen die Kontrollen ohne Racial Profiling erfolgen, um Diskriminierung zu vermeiden.

Transparenz bei der Durchführung und eine klare Kommunikation über die Wirkung der Maßnahmen sind entscheidend, um sicherzustellen, dass diese sowohl effektiv als auch verhältnismäßig sind und die europäischen Grundrechte gewahrt bleiben.

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-kontrollen-an-allen-grenzen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1